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| OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.1992 - 4 A 10712/91 |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Januar 1992 - 4 A 10712/91 (https://dejure.org/1992,11901)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitbestimmung des Personalrats; Aufnehmende Dienststelle; Personalmaßnahme; Personalvertretung
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 25.01.1991 - 4 K 3876/90
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.1992 - 4 A 10712/91
- BVerwG, 30.12.1993 - 6 P 6.92
- BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 6.92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.10.1962 - VII P 12.61
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.1992 - 4 A 10712/91
Eine Mitbestimmung auch des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle kommt aber ausnahmsweise dann in Betracht, wenn diese einen bestimmenden Einfluß auf die Abordnung ausgeübt hat (so BVerwGE 15, 90). - VGH Hessen, 25.09.1991 - BPV TK 585/91
Zuständigkeit der Personalvertretung bestimmt sich nach Maßnahme des …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.1992 - 4 A 10712/91
Aus dieser Anknüpfung an die Entscheidung, die bei der aufnehmenden Behörde in der Auswahl eines Bewerbers und der Initiative zu dessen Abordnung liegt, folgt nach Auffassung des Senats zugleich, daß es für die Frage, welcher Personalrat zu beteiligen ist, nur darauf ankommen kann, welche Dienststelle in dem aufgezeigten Sinn tätig geworden ist (vgl. auch HessVGH, Beschluß vom 25. September 1991 - BPV TK 585/91 -).